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Aktuelle Pressemeldungen

Personelle Veränderungen in der Pressestelle

14.09.2016
In der Pressestelle des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat ein personeller Wechsel stattgefunden.

Rundfunkbeiträge: Klage eines Schwerbehinderten gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen auch im Berufungsverfahren erfolglos

08.09.2016

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Urteil die Berufung eines schwerbehinderten Klägers gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen, mit dem dessen Klage gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Südwestrundfunk (Beklagter) abgewiesen worden war.

Zum Besuch einer auswärtigen Berufsschule verpflichtete Berufsschüler haben Anspruch auf Erstattung der dadurch verursachten Mehrkosten einer notwendigen Unterbringung und Betreuung

30.08.2016

Das Land Baden-Württemberg ist verpflichtet, den zum Besuch einer auswärtigen Berufsschule verpflichteten Berufsschülern die dadurch verursachten Mehrkosten einer notwendigen Unterbringung und Betreuung hinreichend auszugleichen. Die Praxis des Landes, solchen Berufsschülern auf der Grundlage einer Verwaltungsvorschrift lediglich einen Zuschuss zu den Kosten für die auswärtige Unterkunft zu gewähren, ist mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht vereinbar. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 28. Juni 2016 entschieden und die Berufung des Landes (Beklagter) gegen das der Klage eines Berufsschülers (Kläger) stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen.

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