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Aktuelle Pressemeldungen

Rechtsbehelfsbelehrung in Bescheiden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge unrichtig

25.04.2017

Mit Urteil vom 18. April 2017 hat der Verwaltungsgerichtshof in einem Asylrechtsstreit entschieden, dass die Rechtsbehelfsbelehrung, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnenden Asylbescheiden regelmäßig beifügt, „unrichtig“ im Sinne der Verwaltungsgerichtsordnung ist.

Feier zur Neugestaltung der Räumlichkeiten des Verwaltungsgerichtshofs mit Justizminister Wolf

24.04.2017
Am Donnerstag, den 27. April um 14.00 Uhr werden die neuen Räume des Verwaltungsgerichtshofs mit einer Feier im Sitzungsaal III eingeweiht.

Stadtbahntunnel Karlsruhe: Klage auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses abgewiesen

20.04.2017
Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit heute verkündetem Urteil die Klage eines Karlsruher Unternehmens abgewiesen, mit der es begehrt hatte, den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 15. Dezember 2008 zum Bau des Stadtbahntunnels um eine Entschädigungsregelung für Beeinträchtigungen durch den Bau des planfestgestellten Vorhabens zu ergänzen.

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