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Aktuelle Pressemeldungen

Zum Besuch einer auswärtigen Berufsschule verpflichtete Berufsschüler haben Anspruch auf Erstattung der dadurch verursachten Mehrkosten einer notwendigen Unterbringung und Betreuung

30.08.2016

Das Land Baden-Württemberg ist verpflichtet, den zum Besuch einer auswärtigen Berufsschule verpflichteten Berufsschülern die dadurch verursachten Mehrkosten einer notwendigen Unterbringung und Betreuung hinreichend auszugleichen. Die Praxis des Landes, solchen Berufsschülern auf der Grundlage einer Verwaltungsvorschrift lediglich einen Zuschuss zu den Kosten für die auswärtige Unterkunft zu gewähren, ist mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht vereinbar. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 28. Juni 2016 entschieden und die Berufung des Landes (Beklagter) gegen das der Klage eines Berufsschülers (Kläger) stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen.

Regierungspräsidium Tübingen: Antrag auf vorläufige Nichternennung eines neuen Regierungspräsidenten bleibt auch im Beschwerdeverfahren erfolglos

25.08.2016
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss die Beschwerde des Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Tübingen (Antragsteller) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zurückgewiesen.

Mahlberg: Keine Bindung der DB Netz AG an kommunalen Lärmaktionsplan

10.08.2016

Ein Lärmaktionsplan, in dem eine Gemeinde eine gleisbezogene Schallschutzmaßnahme („Besonders überwachtes Gleis“) auf ihrer Gemarkung festgesetzt hat, bindet die DB Netz AG nicht. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 25. Juli 2016 mit einem heute den Beteiligten zugestellten Urteil entschieden.

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