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Aktuelle Pressemeldungen

S- 21 Meißelvortrieb: Verwaltungsgerichtshof weist Eilantrag ab

30.06.2016

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks im Lindenschulviertel in Stuttgart. Nach dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss vom 16. Mai 2007 für den Planfeststellungsabschnitt 1.6a des Projekts "Stuttgart 21“ verläuft unter diesem Viertel die Tunnelröhre 62 in Richtung Obertürkheim. Die Antragstellerin hat beantragt, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes der Deutschen Bahn Netz AG als Trägerin des Vorhabens „Stuttgart 21“ durch das Eisenbahnbundesamt untersagen zu lassen, in dieser Tunnelachse im Nachtzeitraum einen Meißelvortrieb durchzuführen. Sie hat geltend gemacht, der Meißelvortrieb führe in ihrem Wohngebäude zu erheblichen Immissionen durch sekundären Luftschall.

Aberkennung des Ruhegehalts des Ex-Bürgermeisters von Rickenbach rechtmäßig

22.06.2016
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit seinem heute den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss die Aberkennung des Ruhegehalts des ehemaligen Bürgermeisters der Gemeinde Rickenbach als rechtmäßig bestätigt.

Bad Saulgau: Klage gegen Tempo 30-Zone in der Fulgenstadter Straße erfolglos

22.06.2016

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die am 15.06.2016 vor Ort durchgeführte mündliche Verhandlung mit heute verkündetem Urteil die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 27.03.2013 zurückgewiesen, das die Klage gegen die straßenverkehrsrechtliche Anordnung einer Tempo 30-Zone auf einem Teilstück der Fulgenstadter Straße in Bad Saulgau abgewiesen hatte.

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