Aktuelle Pressemeldungen

1. Klage gegen Anlage für Feuerwehralarm am Funkturm erfolgreich
   19.01.2012 Private Funkmastbetreiber müssen eine Anlage für den Feuerwehrfunk (digitaler Alarmumsetzer - DAU) auf ihrem Grund nur dulden, wenn geeignete öffentliche Flächen hierfür nicht zur Verfügung stehen. Außerdem können sie für die An-bringung eines DAU unter Umständen eine Entschädigung verlangen. Dies ent-schied der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 28.09.2011 und gab damit der Klage einer Funkturmbetreiberin gegen den Landkreis Heilbronn statt.
2. Hells Angels Pforzheim bleiben vorerst verboten
   13.01.2012 Das vom Innenministerium Baden-Württemberg verhängte Verbot des Vereins der "Hells Angels Motorcycle Club Charter Borderland" (HAMC Borderland) mit Sitz in Pforzheim ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies entschied der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 09.01.2012 und bestätigte damit den vom Innenministerium angeordneten Sofortvollzug.
3. Stuttgart 21: Schriftliche Gründe der Entscheidungen des VGH vom 15.12.2011 über Klage und Eilantrag des BUND gegen 5. Planänderung (Umplanung Grundwassermanagement) liegen vor
   05.01.2012 Mit Urteil vom 15.12.2011 (Az: 5 S 2100/11) hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg auf eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) festgestellt, dass die vom Eisenbahn-Bundesamt zugelassene 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 betreffend die Umplanung des Grundwassermanagements für den Bau des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart rechtswidrig und nicht vollziehbar ist.