• Sie sind hier:
  • Startseite

Suchfunktion

Aktuelle Pressemeldungen

Außenbewirtschaftung nur mit kostenloser Gästetoilette zulässig? Sondernutzungssatzung darf das nicht vorschreiben

17.08.2017

Die Stadt Singen (Antragsgegnerin) hat am 27.09.2016 eine neue Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) erlassen. Diese sieht in § 18 Abs. 3 Satz 1 vor, dass eine Sondernutzungserlaubnis für die Außenbewirtschaftung auf öffentlicher Verkehrsfläche, soweit Sitzgelegenheiten beantragt werden, nur erteilt werden kann, wenn eine kostenlose Gästetoilette nachgewiesen wird.

Bürgermeisterwahl in Eppelheim: Wahleinspruch rechtskräftig abgelehnt

16.08.2017

Der Verwaltungsgerichthof (VGH) hat mit einem heute den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zur Bürgermeisterwahl in Eppelheim bestätigt. Die Wahlanfechtungsklage eines Eppelheimer Bürgers (Kläger) gegen die Wahl von Patricia Popp (jetzt Rebmann) zur Bürgermeisterin von Eppelheim hatte damit auch in der zweiten Instanz keinen Erfolg. Mit dem Beschluss des VGH vom 15. August 2017 ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren über den Wahleinspruch rechtskräftig beendet.

Strafverfahren gegen Mannheimer Rechtsanwalt: Presseauskünfte unter Namensnennung unzulässig

07.08.2017

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss vom 4. August 2017 entschieden, dass Presseauskünfte zu einem Strafverfahren gegen einen Mannheimer Rechtsanwalt wegen Betäubungsmitteldelikten nicht erteilt werden können. Der Erteilung von Auskünften unter Nennung des Namens des angeschuldigten Rechtsanwalts, wie sie von einem Presseorgan begehrt würden, stehe dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht entgegen.

Fußleiste